Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen
1) Allgemeines
Für alle von uns abgeschlossenen Verträge gelten ausschließlich - soweit nicht schriftlich abweichendes vereinbart ist - die folgenden Bedingungen.
2) Angebote
Unsere Angebote erfolgen freibleibend hinsichtlich Liefermenge, Lieferzeit und Preis.
3) Aufträge
Wir nehmen Aufträge freibleibend entgegen. Zusagen hinsichtlich Mengen, Liefertermine und Preise sind erst rechtsverbindlich, wenn diese schriftlich bestätigt sind. Als schriftliche Bestätigung gelten auch Preis oder Rechnung. Ein Widerruf der Bestellung ist nur möglich, so lange die Ware nicht versandt wurde.
4) Lieferung und Lieferfristen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Von uns nicht zu vertretende Störung des Geschäftsbetriebes insbesondere bei Krankheiten, amtlichen Eingriffen, Streik, Aussperrung, Feuer, Diebstahl usw. auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten eintreten, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben oder wegen des nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Befinden wir uns im Verzug, kann der Käufer erst nach schriftlicher und unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zurücktreten. Schadensansprüche wegen des Verzugs sind gegen uns ausgeschlossen, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
5) Preise
Es werden die am Liefertag gültigen Preise berechnet. Die Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten einschließlich Verpackung. Die Verpackungs- und Versandkosten sind abhängig vom Gewicht der Bestellung, es werden die tatsächlichen Versandkosten berechnet. Entsorgungskosten des Käufers, die der Verkäufer zu tragen hat, sind im Preis berücksichtigt.
In den im Internet angegebenen Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
6) Rechnung - Zahlung
Die Zahlungsfristen und Bedingungen sind auf der Rechnung angegeben. Das Zahlungsziel errechnet sich grundsätzlich ab dem Rechnungsdatum. Gegenansprüche dürfen nicht aufgerechnet werden, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zurückbehaltungsrechte gegenüber unseren Forderungen sind ausgeschlossen. Gerät der Käufer in Verzug, werden Verzugszinsen zu banküblichen Kontokorrentsätzen berechnet, mindestens aber 12 % p.a. Für jede Mahnung können dem Käufer 10,00 € berechnet werden. Alle Lieferungen erfolgen per Vorkasse (In- und Ausland), außer es wird ausdrücklich eine andere Zahlungsform vereinbart. Lieferung gegen Vorkasse erfolgt erst, wenn der volle Rechnungsbetrag ohne irgendwelche Abzüge (auch Bankspesen) unserem Konto gutgeschrieben wurde. Als Vorkasse gilt Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto.
7) Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den von uns gelieferten Waren geht erst mit vollständiger Bezahlung aller unserer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung - einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent - auf den Käufer über. Wir weisen darauf hin, dass der Eigentumsvorbehalt an den gelieferten Waren jeweils auch dann bestehen bleibt, wenn Zahlungen auf bestimmt bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderungen. Die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung, sowie die anteilige Forderung bei Weiterverarbeitung der Ware und dem daraus entstehenden Miteigentum an der Ware, tritt der Käufer hiermit schon im Voraus an uns ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen.
8) Gewährleistung
Unsere Ware unterliegt einer mehrfach strengen Kontrolle, so dass die Übereinstimmung mit der für die Herstellung, den Vertrieb und die Verwendung von Lebensmitteln geltenden Bestimmungen gewährleistet ist.
Gewichtsverluste durch natürlichen Schwund, Lagerung und dergleichen sind nicht auszuschließen und gehen nicht zu unseren Lasten.
Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn der Käufer nicht binnen 3 Tagen seit der Warenübernahme schriftlich rügt, die Ware weiterverkauft hat oder die Überprüfung beanstandeter Ware verweigert.
Generell erlöschen Gewährleistungsansprüche nach Ablauf der zugesicherten Haltbarkeit oder Verbrauchsfrist der Ware. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigt nicht zum Einbehalt von Forderungen, die nicht im Zusammenhang mit unmittelbar betroffener Ware stehen. Die Zurückbehaltung des mangelhaften oder fehlenden Teilbetrages ist zulässig.
9) Kennzeichnung - Gegenproben - Behandlungsvorschriften
Bei abweichenden Ort- und Handelsbrauch ist die richtige Kennzeichnung beim Weiterverkauf der Ware Aufgabe des Käufers. Bei amtlichen Probenahmen ist unbedingt eine repräsentative Gegenprobe zu fordern und in der amtlich versiegelten Form sachgerecht zu übersenden.
10) Erfüllungsort, Gerichtshof, anwendbares Recht
Soweit nicht zwingend gesetzlich anders vorgeschrieben, ist der Erfüllungsort und Gerichtstand der Sitz des Verkäufers. Für diese Bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Geschäftspartner:
Josef Grundbacher
Obermoos 1
83737 Irschenberg
Tel. 0 80 25 / 79 62
info@grundbacher.de